Der Finanzminister zeigt sich erstaunt über die scharfe Kritik der Koalitionspartner, nachdem er neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet hat. Die ...
Der Finanzminister zeigt sich erstaunt über die scharfe Kritik der Koalitionspartner, nachdem er neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet hat. Die Opposition spricht von Chaos.die Koalition hart an. „Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks.
Der Finanzminister warnte: „Verfassungsrechtliche Risiken können wir aber nicht eingehen, denn wir haben ja schon einmal aufgrund eines Koalitionskompromisses ein Urteil aus Karlsruhe erhalten.“ Das sogenannte Haushaltsurteil hatte im vergangenen Jahr Milliardenlöcher in die Finanzplanung gerissen. Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, machte aber auch deutlich, dass die Koalition noch einen Weg vor sich hat.SPD-Chefin Saskia Esken war Lindner am Freitag scharf angegangen.
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