Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
Bundeshaushalt 2025 - Nach durchverhandelter Nacht waren Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner Anfang Juli erstmal erleichtert - jetzt müssen sie bangen, ob ihr Haushalt wirklich steht. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Finanzminister Christian Lindner hatte die Prüfung in Auftrag gegebenen, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.Die Gutachten ergaben jedoch Zweifel an den Vorhaben.
Nun sieht der wissenschaftliche Beirat „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da aus Notlagenkrediten stammende Mittel für den Bundeshaushalt genutzt werden“. Das widerspreche nicht nur der Schuldenbremse im Grundgesetz, der Gesetzgeber habe eine Nutzung für andere Zwecke auch explizit ausgeschlossen“.
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