Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?Nach durchverhandelter Nacht waren Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner Anfang Juli erstmal erleichtert - jetzt müssen sie bangen, ob ihr Haushalt wirklich steht.
Die Haushaltsverhandler Kanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten sich eigentlich drei Maßnahmen überlegt, die zusammen acht Milliarden Euro bringen sollten. Dabei ging es um Darlehen an die Bahn und die Autobahngesellschaft sowie bei der Förderbank KfW liegende Milliarden aus der Zeit der Gaspreisbremse.
Auch das Rechtsgutachten des Bielefelder Professors Johannes Hellermann sieht laut Ministerium erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Die Mittel sollten nicht zum Stopfen der Finanzierungslücke genutzt werden, sondern lediglich zur Schuldentilgung eingesetzt werden.Bei zwei weiteren Vorhaben sind die Bewertungen weniger eindeutig.
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