Medienberichte: Bund und Länder einigen sich im Streit um das Klimapaket Eilmeldung
einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht.Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Die Einigung sieht demnach auch vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von fünf auf acht Cent pro Kilometer erhöht wird.
Außerdem habe sich die Runde über das Bund-Länder-Finanztableau geeinigt. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.
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