Es hat lange gedauert, doch am Freitag hat sich die Spitze der Bundesregierung auf eine neue Fassung des Haushaltsentwurfs für 2025 geeinigt. So funktioniert die Lösung, die gefunden wurde.
Es hat lange gedauert, doch am Freitag hat sich die Spitze der Bundesregierung auf eine neue Fassung des Haushaltsentwurfs für 2025 geeinigt. So funktioniert die Lösung, die gefunden wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz , Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil. haben am Freitag die erfolgreiche Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 verkündet.
Es wurden drei Maßnahmen vereinbart: Zum einen soll das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöht werden, und zwar um 4,5 Milliarden Euro. Ein Darlehen des Bundes an die Bahn schrumpft dadurch gegenüber der vorherigen Planung um genau diesen Betrag auf drei Milliarden Euro. Zum anderen wird eine um 300 Millionen Euro höhere Zahlung des Energiekonzerns Uniper an den Bund eingeplant. Uniper ist vor allem im Gasgeschäft aktiv - als nach dem russischen Angriff auf diedie Gaslieferungen aus Russland ausblieben, ging das Unternehmen fast pleite. Der Bund sprang mit 13,5 Milliarden Euro ein und übernahm den Konzern, der mittlerweile wieder Gewinn macht.
Zudem wird ein vorsorglich im Haushalt verbuchter Betrag gekürzt: Hier geht es um Vorsorge für den Fall, dass Einnahmen aus dem sogenannten EU-Energiekrisenbeitrag geringer ausfallen. Den Beitrag - auch Übergewinnsteuer genannt - müssen fossile Energieunternehmen zahlen, die besonders von den stark gestiegenen Preisen infolge des Ukraine-Kriegs profitieren. Die Vorsorge für den Ausfall dieser Steuereinnahmen wird nun um 200 Millionen Euro gekürzt.
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