Nachdem ein Geheimgespräch von Bundeswehroffizieren über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine von Russland abgehört wurde, fordern Politiker mehrerer Parteien Aufklärung. Der Fall wirft auch Fragen auf, wie es um die Sicherheit der militärischen Kommunikation bestellt ist.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten, beziehungsweise nicht eingehalten worden seien.
Zudem müsse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klargestellt werden, ob der Inhalt des Gesprächs sachlich zutreffend sei und ob das Waffensystem von der Ukraine ohne Beteiligung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne oder nicht. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, forderte von der Bundesregierung Auskünfte über den Sachverhalt. Man werde für die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen, erklärte der Grünen-Politiker. Schnellstmöglich müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handele. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann - FDP - , sagte, es sei weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. Deutschland müsse dringend die Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn man sei auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel. Bundeskanzler Scholz sicherte eine Aufklärung des Vorfalls zu. Er sprach während eines Besuchs in Rom von einer"sehr ernsten Angelegenheit". Deshalb werde der Fall jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt.Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor bestätigt, dass der im Internet kursierende Mitschnitt authentisch ist. Das Audio der Unterredung zwischen mehreren hochrangigen Luftwaffen-Offizieren war gestern von russischen Staatsmedien veröffentlicht worden. Bei dem am 19. Februar geführten Gespräch in einer Internet-Konferenz sollte offenbar eine Stellungnahme für Bundesverteidigungsminister Pistorius vorbereitet werden. Konkret ging es Berichten zufolge um theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. Unter anderem wird darin überlegt, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet. Mehrere Details des Gesprächs sind pikant. So gehen die Offiziere offenbar davon aus, dass die Ukraine die Marschflugkörper auch ohne deutsches Personal bedienen könne. Dies widerspricht Äußerungen des Bundeskanzlers, der davor gewarnt hatte, dass eine Taurus-Lieferung Deutschland zur Kriegspartei machen könne. Zudem war in dem Gespräch die Rede davon, dass Großbritannien militärisches Personal in der Ukraine einsetze, was London bestreitet.Der russische Außenminister Lawrow sagte im türkischen Antalya, das nun veröffentlichte Gespräch der Luftwaffen-Offiziere zeige,"dass das Kriegslager in Europa immer noch sehr, sehr stark ist". Dieses wolle Russland eine"strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zufügen". Seine Sprecherin forderte eine Erklärung von Deutschland.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mai Thi Nguyen-Kim wird nicht politisch aktiv - Aufklärung nach VideoViele ihrer Fans werden enttäuscht sein: Die Wissenschaftsjournalistin und Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim wird nicht in die Politik gehen. Ihr Video, aus dem einige dies geschlossen hatten, soll ein Experiment gewesen sein. Was dahinter steckt.
Weiterlesen »
Compliance-Mitarbeiter beklagen mangelnde AufklärungEs brennt weiter bei Vivantes. Hier die Notaufnahme im Auguste-Viktoria-Klinikum.
Weiterlesen »
Warum wir eine neue Zeit der Aufklärung brauchenHat die Menschheit verlernt, eigenständig zu denken? Das lassen Diskussionen im Netz, Wahlergebnisse oder Konsumverhalten vermuten.
Weiterlesen »
Autofahrer war 22 km/h zu schnell unterwegs – und hat nun ein erhebliches Problem„Ist das noch gerecht? Urteilen unsere Gerichte zu milde?“: Über diese Fragen sprachen unter anderem Heribert Prantl, Alfred Huber und Shirin Ameri in den Räumen der MZ.
Weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz verspricht schnelle Aufklärung zu Luftwaffen-MitschnittBundeskanzler Scholz hat nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach der SPD-Politiker am Samstag von einer „sehr ernsten Angelegenheit“.
Weiterlesen »
Taurus-Leak: Scholz verspricht AufklärungKanzler Scholz hat nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen.
Weiterlesen »