Die in Schleswig-Holstein erst im vergangenen Jahr erfolgten Änderungen im Kommunalrecht über Bürgerbegehren sollen wieder zurückgenommen werden. Die Initiative 'Rettet den Bürgerentscheid!' hatte sich dafür eingesetzt.
"Diese Einigung auf den Kompromiss ist vor allem ein positives Signal an die Demokratie ", sagt Claudine Nierth, Vorsitzende des Vereins"Mehr Demokratie ". Gemeinsam mit Serpil Midyatli und Claudia Bielfeldt ist Nierth Vertrauensperson der Volksinitiative"Rettet den Bürgerentscheid", die von SPD und SSW unterstützt wird. Zuvor hatte sich die Initiative mit Vertretern von CDU und Grünen auf eine Neuregelung verständigt.
"In Zeiten starker Polarisierung ist es wirklich was Besonderes, aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden und sich auf etwas zu einigen."Die CDU ist mit dem Kompromiss zufrieden, weil die Quoren, also die Zahl der Stimmen, die bei Bürgerbegehren erreicht werden müssen, künftig höher sind. Kritik kommt von der FDP-Opposition im Landtag.
Die Koalition gab damals an, dass man damit Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder beschleunigen wolle. Außerdem wollte man Kommunen mehr Planungssicherheit geben. Die Opposition warf der Koalition Demokratieabbau vor.Brokstedt-Urteil: Gericht hebt Eingreifen von Fahrgast hervor
Felix Gerike konnte dem Angreifer im Januar 2023 im Zug das Messer abnehmen, mit dem Ibrahim A. zuvor zwei Menschen ermordet hatte.
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