Die Bundesregierung will die nationale Verteidigungsindustrie stärken – notfalls auch per Staatseinstieg. Jetzt liegt der komplette Entwurf vor. Trotz Widerstands hat wohl auch die FDP zugestimmt.
Demnach will die Bundesregierung prüfen, sich „ausnahmsweise in besonderen strategischen Fällen“ an Rüstungsunternehmen zu beteiligen. Dies ist – anders als beispielsweise in Frankreich – hierzulande eher die Ausnahme. So hält der Staat derzeit etwa ein Viertel der Anteile des Sensorik-Spezialisten Hensoldt.
Mit ihrem Papier reagiert die Bundesregierung auf die neuen sicherheitspolitischen Erfordernisse, die sich seitergeben. Die deutsche Verteidigungsindustrie soll in die Lage versetzt werden, der Bundeswehr wie auch den Verbündeten bei Bedarf rasch benötigtes Gerät, Waffen und Munition zu liefern. Mit der Strategie aktualisiert die Ampel ein Vorläuferpapier der Großen Koalition aus dem Jahr 2020. Die möglichen Staatseinstiege nehmen dabei nur einen kleinen Teil ein. Geplant ist eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel des „Erhalts und der Stärkung der nationalen technologischen Souveränität“.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kamala Harris: Wie sie lebt, wie sie denkt, wie sie fühltSie ist jetzt die große Favoritin als Biden-Ersatz. Doch wer ist Kamala Harris wirklich? Der Schlüssel zu ihrer Persönlichkeit liegt in ihrer Kindheit.
Weiterlesen »
„Der schlechteste in der Geschichte“: Wie Union, BSW und Co. den Haushaltsentwurf der Regierung bewertenNach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Weiterlesen »
Regierung und Union sind sich einig: Wie das Bundesverfassungsgericht AfD-sicher werden sollWichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können
Weiterlesen »
SZ-Podcast: Sommer, Sonne, Ampelstreit: Wie die Regierung in die Pause gehtNach der Sommerpause beginnt langsam der Bundestagswahlkampf: Was wird den Wahlkampf prägen?
Weiterlesen »
Nach der Parlamentswahl: Noch immer keine neue Regierung: Wie weiter in Frankreich?Paris - Mehr als einen Monat ist die vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich her, doch wie eine neue Regierung aussehen könnte, ist noch immer unklar.
Weiterlesen »
Noch immer keine neue Regierung: Wie weiter in Frankreich?Paris - Pattsituation in Frankreich: Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine Regierungsmehrheit. Auch einen Monat später ist unklar, wie es in dem Land weitergeht. Alle Augen richten sich auf einen Mann.
Weiterlesen »