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durch den Verfassungsschutz begrüßt. »Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind«, sagte Faeser nach der Urteilsverkündung. »Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen«, teilte sie mit. »Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD sei kein »Mittel der politischen Auseinandersetzung«, ergänzte die Ministerin. »Hier geht es um das Handeln unserer Sicherheitsbehörden zum Schutz unserer Demokratie. Hier geht es um gesetzliche Kriterien und ihre Überprüfung vor Gericht.
Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese werteten das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als Bestätigung für das »worauf wir schon seit Jahren hinweisen.
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