In beiden Ländern drohten Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung, sagt die Innenministerin. Das Bundeskabinett will ihren Gesetzentwurf heute beschließen.
an. „Damit eröffnen wir Menschen Chancen, die nach Deutschland kommen wollen, um eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten - qualifizierte Kräfte, die wir dringend brauchen“, sagte sie. „Gleichzeitig vereinbaren wir, dass jene, die bei uns kein Bleiberecht haben, von ihren Herkunftsstaaten wieder aufgenommen werden müssen.“ Daran scheiterten bislang viele Abschiebungen.
Als sichere Herkunftsstaaten gelten in Deutschland bereits Ghana und Senegal , Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien , Albanien, Kosovo und Montenegro . In die Liste werden Länder aufgenommen, in denen generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.
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