Auf dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau sorgt der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar im Berliner Abgeordnetenhaus für einen Eklat mit Äußerungen über Kriegsverbrechen. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für einen möglichen Parteiverbotsantrag gegen die AfD. Weitere Themen des Artikels sind die geplante Asylrechtswende von Friedrich Merz, Habecks Strompreis-Versprechen sowie die Auseinandersetzung zwischen Habeck und Scholz.
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar hat am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit Äußerungen über Kriegsverbrechen für einen Eklat gesorgt. Die Äußerungen Vallendars fielen auf den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz -Birkenau. Anlass der Debatte war ein von den Fraktionen der Linken und Grüne n eingebrachter Antrag, in dem das Land Berlin aufgefordert wird, die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.
Friedrich Merz hat eine drastische Wende im Asylrecht angekündigt. Erste Gesetzesvorhaben will der Unions-Kanzlerkandidat bereits in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Strom-Ansage von Robert Habeck: Der Grünen-Spitzenkandidat verspricht, die Strompreise zu senken, so dass ein durchschnittlicher Haushalt rund 400 Euro pro Jahr einsparen könne. Auch seine vielfach kritisierte Idee einer Investitionsprämie verteidigt der Noch-Wirtschaftsminister vehement. Habeck schießt heftig gegen Merz – als er dessen Vorgängerin erwähnt, wird es laut Auf dem Programm-Parteitag der Grünen hat Kanzlerkandidat Robert Habeck sein Pendant von der Union, Friedrich Merz, scharf angegriffen. Der CDU-Chef hatte unter der Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik gefordert. „Empathieloser Bekenntniskitsch“ - Grüne sorgen mit Selfie für Empörung Tausende Demonstranten sind am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen einen „Rechtsruck“ in der Politik und für „Haltung und Anstand“ auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern waren auch Spitzenpolitiker der Grünen. Ein fröhliches Selfie von ihnen sorgt nun für massive Kritik. „Wir können ja nicht träumen“, sagt Habeck und spricht eine Drohung aus Als es um einen Vorwurf des Kanzlers geht, reagiert Robert Habeck im Talk mit Tijen Onaran plötzlich ungewohnt gereizt. Olaf Scholz wirft der Grüne beim Bundeswehr-Etat „Wegducken“ vor – und beklagt, dass in Deutschland keine unangenehmen Debatten mehr geführt würden. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Union ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern vergrößern und erreicht jetzt wieder 30 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche
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