Elon Musks 'Department of Government Efficiency' (DOGE) sorgt in Washington für Unruhe. Nach dem Zugriff auf mehrere Bundesbehörden wird nun befürchtet, dass auch die US-Geheimdienste ins Visier geraten könnten. Kritiker warnen vor einem 'nationalen Sicherheitsrisiko'.
Elon Musk und sein 'Department of Government Efficiency' ( DOGE ) sorgen in Washington für Unruhe. Das Team hat bereits in mehreren Bundesbehörden für Aufruhr gesorgt und wirft nun die Sorge auf, dass als nächstes die US-Geheimdienste ins Visier geraten könnten. Sogar auf den Code des Zahlungssystems, über welches jährlich Zahlungen von rund sechs Billionen US-Dollar gesteuert werden, wollten sie den Berichten zufolge Zugriff erlangen.
Schon hierbei warnten Kritiker vor einem 'nationalen Sicherheitsrisiko'. In einem Brief an Finanzminister Scott Bessent betonte der demokratische Senator Ron Wyden, dass Musks Geschäfte mit China die Cybersicherheit der USA gefährden könnten. Auch Gewerkschaften laufen Sturm gegen den Zugriff von Musks Vertrauten. Mit einer Klage wollen sie verhindern, dass das DOGE-Team Zugriff auf das Zahlungssystem erhält. Sie argumentieren, der Zugang sei illegal und verletze hauptsächlich Datenschutz-Regeln. Mit diesen Überprüfungen jagen Musk und sein Team das, was sie als 'Widerstand des Deep State' ansehen, heißt es bei. Und dabei könnten sie vor den US-Geheimdiensten nicht haltmachen – auch wenn die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) offiziell noch von den Nachforschungen ausgenommen sind. Unter Geheimdienstlern gilt es aber nur als eine Frage der Zeit, bis auch sie an der Reihe sind. Denn US-Präsident Donald Trump wettere schon lange Zeit gegen den 'politisch motivierten Missbrauch von Spionagebefugnissen', heißt es bei. Es gibt sicherlich keinen Grund zu der Annahme, dass dieses Weiße Haus im Umgang mit den Geheimdiensten gezähmter sein wird',, ein ehemaliger leitender CIA-Beamter. Ein großer Dorn im Auge von Trump sei die Einschätzung der Geheimdienste, dass Russland sich 2016 in die Wahl zu Trumps Gunsten eingemischt habe. Dass die Sicherheitsbehörden auf Trumps Linie gebracht werden sollen, darauf deutet auch der Umgang mit dem Federal Bureau of Investigation (FBI) hin. Die neue US-Regierung wollte die Namen sämtlicher FBI-Beamten haben, die an Fällen im Kontext der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 gearbeitet hatten. Am Dienstag soll das FBI laut Bericht die Namen von 5.000 Beamten übergeben haben. Schon bei anderen Bundesbehörden hatte das Team von Musk Massenentlassungen gefordert. 2,3 Millionen Bedienstete hatten eine entsprechende E-Mail erhalten, in der eine Abfindung für alle angeboten wurde, die ihren Dienst quittieren. Es scheint nun ausgemachte Sache zu sein, dass auch die US-Geheimdienste vom Personalabbau betroffen sein werden. Zumindest hat CIA-Direktor John Ratcliffe seinen Mitarbeitern ebenfalls eine Abfindung angeboten. Er will damit Trumps Bemühungen, die Belegschaft zu verschlanken, unterstützen. Das Trump-Team hatte zuvor allerdings ein 34-seitiges Dokument zur Reform der Geheimdienste erstellt. Darin wird beklagt, dass die Geheimdienste durch Beamte instrumentalisiert wurden, die von den Demokraten ins Amt gebracht wurden. Deshalb, so fordert das Dokument, müssten 'Mitarbeiter, die ihre Vertrauensstellungen missbraucht haben' entlassen werden. Der geplante Personalabbau nimmt wohl allerdings größere Dimensionen an. Demokratische Abgeordnete zeigten sich am Mittwoch auch besorgt darüber, dass dem Weißen Haus eine Liste aller Mitarbeiter geschickt wurde, die in den vergangenen zwei Jahren eingestellt wurden. 'Ich bin auch zutiefst besorgt über den Hintergrund dieser Anfrage, die darauf hindeutet, dass ein Interesse daran besteht, befristete Mitarbeiter massenhaft zu entlassen', sagte der demokratische Abgeordnete Jim Himes laut Strategiewechsel.
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