Ende der Entspannungspolitik: USA verschärft Druck auf Kuba USA Venezuela Kuba
Die Trump-Regierung hat ihre Sanktionspolititk gegenüber Kuba verschärft - und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet. Damit trifft sie auch Unternehmen aus der EU.Es war ein Heimspiel für John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump.
Auch deshalb verschärft die Trump-Regierung nun ihre Sanktionspolitik gegenüber Kuba. So gut wie alle Lockerungen bei Reisen und Geldtransfers, die der frühere US-Präsident Barack Obama eingeführt hatte, werden abgeschafft. Reisen von US-Bürgern nach Kuba werden auf Verwandtenbesuche beschränkt. Für Geldtransfers nach Kuba sind künftig pro Person nur noch 4000 Dollar im Jahr erlaubt.
Dies könnte vor allem Hotels und Restaurantketten, aber auch Fluglinien und Tourismusbetriebe aus Europa treffen. Die gesetzliche Möglichkeit zu solchen Klagen vor US-Gerichten wurde bereits 1996 im US-Kongress beschlossen. Doch alle bisherigen US-Präsidenten verzichteten auf ein Inkraftsetzen - vor allem mit Rücksicht auf die Verbündeten in Europa und Kanada, die traditionell engere Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen als die USA.
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