„Ende Gelände“ ist extremistischer Verdachtsfall

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„Ende Gelände“ ist extremistischer Verdachtsfall
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Der Verfassungsschutzbericht 2023 wurde heute veröffentlicht.

Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.Im Verfassungsschutz bericht für das Jahr 2023, der heute veröffentlicht wurde, ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede.

Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Den Parteien Heimat und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist.Anders sieht es bei der AfD aus, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.

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