Ankara ermuntert syrische Flüchtlinge, zur türkisch-syrischen Grenze zu ziehen. Dort aber empfangen die Griechen sie mit Tränengas.
Der türkische Präsident solle seine Probleme mit der Europäischen Union "nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen", sagt die Bundeskanzlerin. Vorausgesetzt, das Video ist echt, untermauert es die schweren Vorwürfe, die die Regierung in Athen der Türkei macht.
Regierungssprecher Stelios Petsas sagte am Montag, Griechenland erlebe seit einigen Tagen"massiven, organisierten und koordinierten Druck aufgrund von Bevölkerungsbewegungen an seinen östlichen Land- und Seegrenzen. Diese Bewegungen werden gelenkt und animiert durch die Türkei." Statt die Aktivitäten von Schleppern zu unterbinden, wie im Abkommen mit der EU festgeschrieben, sei die Türkei"selbst zum Schlepper geworden". Griechenland werde jedenfalls unbeirrt sein"souveränes Recht und seine verfassungsmäßige Pflicht ausüben, seine territoriale Integrität zu schützen". Welche Mittel Griechenland dazu einsetzt, hat ein Fernsehteam der BBC dokumentiert. Die Aufnahmen der britischen Reporter zeigen, wie vermummte Männer nahe der Landgrenze zur Türkei Migranten festnehmen und in einem Lieferwagen ohne Nummernschilder wegbringen. Am Grenzübergang bei der Ortschaft Kastaniés schossen griechische Sicherheitskräfte am Montag zum wiederholten Mal Tränengasgranaten auf Migranten, die versuchten, von der Türkei aus die Grenze zu überqueren. Unterdessen gibt der türkische Innenminister Süleyman Soylu in Manier eines Nachrichtentickers per Twitter bekannt, wie viele Menschen sich angeblich aufmachen, um die Türkei über die Grenzstadt Edirne in Richtung Griechenland zu verlassen: 47 113 Menschen am 29. Februar, 76 358 am 1. März, tags darauf 100 577, wenige Stunden später 117 677. Von Griechenland fordert Soylu, sich an die Asylgesetze zu halten, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention, und die Asylanträge der Menschen zu prüfen - unter besonderer Beachtung der Menschlichkeit. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk halten sich in der Türkei derzeit etwa 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge auf. Hinzu kommen etwa 400 000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Damit ist die Türkei weltweit das Land mit der größten Flüchtlingsbevölkerung. Mehr als 98 Prozent leben in städtischen und ländlichen Gebieten, lediglich 1,7 Prozent sind in vorübergehenden Flüchtlingslagern untergebracht. Gerade in den türkischen Grenzgebieten gibt es kaum Familien, die keine Verwandten in Syrien haben. Entsprechend groß waren Sorge und Solidarität, als im Nachbarland der Krieg ausbrach. Zu jener Zeit bezeichnete Erdoğan die Flüchtlinge allerdings auch noch als"muslimische Brüder und Schwestern". In einer Studie der Hacettepe-Universität in Ankara von 2015 heißt es:"Abgesehen von vereinzeltem rassistischen Verhalten ist das Level der allgemeinen sozialen Akzeptanz von Syrern in der Türkei ungewöhnlich hoch." Schon damals wiesen Forscher und Flüchtlingshelfer allerdings darauf hin, dass das vermutlich nicht ewig so bleiben werde, denn eine wirkliche Vision für die Integration von vier Millionen Flüchtlingen gab und gibt es in der Türkei nicht. Die Forderungen reichten bislang von türkischen Pässen für Syrer bis hin zu Retortenstädten in Pufferzonen zwischen der Türkei und Syrien, um die Flüchtlinge möglichst bald wieder loszuwerden. Inzwischen gibt eine Mehrheit der Türken in Umfragen an, die Flüchtlinge seien neben der Wirtschaftskrise das größte Problem. Übergriffe auf Flüchtlinge sind heute an der Tagesordnung, in Istanbul etwa fürchten Zehntausende Syrer, die sich dort ein neues Leben aufgebaut haben, aus der Stadt vertrieben zu werden. Die Anordnung, alle nicht registrierten Syrer müssten die Stadt verlassen, kam im vergangenen Sommer von Süleyman Soylu. Ebenjenem Innenminister, der Griechenland nun zu geordneten Asylverfahren und Humanität gegenüber Flüchtlingen ermahnt. Es kursieren Gerüchte, die türkische Einwanderungsbehörde selbst karre Flüchtlinge gegen Gebühr mit Bussen an die Grenze. Die Behörde weist die Vorwürfe zurück. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı, ein Sprachrohr der Regierung, meldete, die Griechen hätten einem Flüchtlingsboot den Sprit abgenommen und die Menschen in der Ägäis dem Tod überlassen. Die türkische Küstenwache habe die Flüchtlinge gerettet. Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung der griechischen Regierung vom Sonntagabend, einen Monat lang keine neuen Asylanträge anzunehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte unterdessen:"Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen." Zahlen der Internationalen Organisation für Migration hingegen lassen Erdoğans Äußerungen übertrieben erscheinen. Demnach hatten IOM-Mitarbeiter am Wochenende entlang der Landgrenze zu Griechenland etwa 13 000 Migranten gezählt.
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