Berlin - Das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag bekommt eine milliardenschwere Entschädigung für den geplanten schrittweisen Kohleausstieg bis 2038.
Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.
Die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland sollte eigentlich erst nach 2038 auslaufen. Damit die staatlichen Gelder fließen können, müssen die Wettbewerbshüter in Brüssel grünes Licht geben. Die Habeck sprach von einer "spitzen" Abrechnung, abhängig zum Beispiel von künftigen Preisen für Strom und CO2. Er habe befürchtet, dass es weniger Geld geben würde. Mit Blick auf Brüssel sagte der Minister, erste Signale hätten ihn nicht sehr zuversichtlich gestimmt.
In einem Papier des Ministeriums von Montag wurde mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe Bestand. "Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern." Das bekräftigte Habeck.
Der Minister hatte am Montag angekündigt, dass der Bund Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern will. Damit soll der Strukturwandel beschleunigt werden. Ermöglicht werden sollen nun auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen.
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