Energiepolitik der Bundesregierung: Hohes Tempo auch fürs Falsche

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Das Arbeitstempo des Gesetzgebers ist momentan rasant. Jedoch wird neben vielen wichtigen Vorhaben auch klimaschädlicher Unsinn umgesetzt.

Es ist ein beachtliches Tempo, mit dem in Deutschland derzeit wichtige energiepolitische Entscheidungen fallen: Innerhalb weniger Wochen, teils sogar weniger Tage, werden Gesetze durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat gepeitscht.

Doch der große Zeitdruck macht es auch möglich, neben vielen hilfreichen Maßnahmen auch gefährlichen Unsinn zu beschließen, ohne dass es darüber im Vorfeld eine breite Debatte gibt. So sind zur Entlastung von den Energiekosten nicht nur sinnvolle Pauschalzahlungen an viele Bevölkerungsgruppen beschlossen worden – und mit dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ein mutiges Experiment.

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