Gastbeitrag von Rainer Zitelmann - Kommt jetzt die große Immobilien-Enteignung in Berlin?
Hat Erich Honecker, bis 1989 Vorsitzender des Staatesrates der DDR, doch Recht gehabt? „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, prophezeite er siegessicher. Wahrscheinlich hätte er es sich aber nicht träumen lassen, dass schon 33 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur in Deutschland wieder sehr konkret über eine Enteignung von Wohnungsunternehmen diskutiert wird.Der Aufstieg des Drachen und des weißen Adlers.
Das Ergebnis war indes keine Überraschung, denn die Kommission bestand aus je drei Vertretern der drei linken Parteien SPD, Grüne und Linke sowie drei Vertretern der linken „Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen“. Den Vorsitz der seit April 2022 tagenden Kommission hatte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin .
Aber auch in anderen Fragen kam die Kommission nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, sodass von insgesamt 154 Seiten des Berichts über 40 Seiten Sondervoten enthalten! Interessant ist auch, dass bei der obligatorischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, die letztlich auf einer Abwägung beruht, bei der Frage nach einem zu der Vergesellschaftung milderem Mittel der Neubau als Alternative verneint wird. Die Ausweitung des Angebotes würde nicht ausreichend helfen.
Internationale Investoren ziehen sich ohnehin schon zunehmend aus Deutschland zurück. Bereits zum fünften Mal in Folge hat sich ihr Engagement im vergangenen Jahr reduziert und ist damit auf den niedrigsten Stand seit 2013 gefallen, wie eine Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY kürzlich gezeigt hat.
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