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enthalten – und das sorgt für Zwist in der Landesregierung. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt. Doch eine Erklärung des BSW zur Abstimmung löst bei der SPD Kritik aus.
Das Land enthielt sich bei der Entscheidung des Bundesrats über eine verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Litauen bei der Verteidigung. Konkret geht es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade. »Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen wird immer auf den Widerstand des BSW treffen«, teilte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders mit.
Der neue SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann reagierte irritiert. »Zu behaupten, dass eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr und gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit unseren Partnern ausschließlich ›teure Militärabenteuer‹ seien, verkennt die Verantwortung gegenüber Bündnispartnern und befreundeten Staaten«, sagte Lüttmann.
Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sagte: »Dietmar Woidke lässt sich vom BSW kleinmachen, wenn es um die Verteidigung unseres Verfassungsgerichts geht.«An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen kurz vor Ende der Regierungszeit während der laufenden Bundesratssitzung entließ Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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