Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestreitet seine Nähe zu Russland nicht – Experten diskutieren Putins möglichen Einfluss in deutschen Parlamenten.
Thüringen-Nähe gar nicht – was Fragen aufwirft, wie viel Einfluss der Russen-Despot künftig hat und ob er indirekt mit in deutschen Parlamenten sitzt.„Ob er mit am Kabinettstisch sitzt, lässt sich nur schwer beantworten“, sagt Professor Thomas Jäger , Politikwissenschaftler von der Uni Köln. „Dass dort Menschen sitzen, die großes Verständnis für russische Positionen haben, steht außer Frage.
Für beide Experten ist der Bundesrat die erste Adresse, wenn es um den BSW-Einfluss auf die Politik in ganz Deutschland geht. Professor Boehme-Neßler rechnet mit ein bis zwei Sitzen im Bundesrat für Brandenburger BSW-Vertreter. Weil das Land einheitlich abstimmen muss, kann das BSW Druck auf die SPD machen. „Der Bundesrat muss bei Finanzfragen oder verfassungsrechtlichen Änderungen zustimmen, ebenso beim Bundesfinanzausgleich. Das hat über Brandenburg hinaus Bedeutung.
Werden durch BSW-Minister Staatsgeheimnisse an Russland durchgestochen? „Ob schützenswerte Informationen in Richtung Russland abfließen, ist schwer vorherzusagen. Das weiß man erst hinterher. Ausschließen lässt es sich nicht“, meint Thomas Jäger. „Als Regierungsmitglied hat man Zugang zu mehr, auch geheimen Informationen, als ein normaler Abgeordneter“, warnt Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. „Mitglieder der Landesregierung erhalten auch mehr Einblick in den Landesverfassungsschutz. Dabei handelt es sich um brisante Informationen. Ich würde deshalb sagen: Da ändert sich gerade etwas.“
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