Erfurt (th) - Die oppositionelle CDU-Fraktion hat von der Landesregierung verlangt, freiwillige Thüringer Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu
Die oppositionelle CDU-Fraktion hat von der Landesregierung verlangt, freiwillige Thüringer Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu beenden. Das würde zu einer Entlastung der Kommunen führen, die vielfach an der Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Menschen aus dem Ausland seien, erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Freitag im Landtag in Erfurt.
"Das Vertrauen in das Flüchtlingsmanagement der Regierung ist aufgebraucht", sagte Schard. Thüringen hat eigenefür Menschen aus Afghanistan und aus Syrien. In der Regel geht es dabei um den Familiennachzug. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass für fünf Jahre eine Verpflichtungserklärung durch die Verwandten in Thüringen oder Dritte abgegeben wird, die die Lebenshaltungskosten mit Ausnahme der Leistungen bei Krankheit sichern.
Der Thüringer Landtag hatte in seiner November-Sitzung seit Mittwoch mehrfach über verschiedene Aspekte der Migrationspolitik diskutiert.
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