„Kanalratte“: Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben wohl ohne strafrechtliche Folgen. fdp
„Mangels des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Straftat sei „das Verfahren entsprechend eingestellt worden“, zitierte der Spiegel aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Diese wolle eine Strafanzeige von Erdogan, der Kubicki Beleidigung und Verleumdung vorgeworfen hatte, nicht weiter verfolgen.
Der zuständige Staatsanwalt schrieb dem Bericht zufolge, das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiege in diesem Fall „das Recht der persönlichen Ehre“ von Erdogan. Zwar sei das Wort „Kanalratte“ eine „scharfe und auch sehr überspitzte Kritik“, habe aber einen „sachlichen Bezug“ zum Flüchtlingsthema. Es sei nicht erkennbar, dass es Kubicki „um das bloße Verächtlichmachen“ von Erdogan gegangen sei.
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