Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Auch dann, wenn „die Falschen mit Zustimmung drohen“ - in dem Fall die AfD.
machte der Haushaltsausschuss des Landtags am Freitag den Weg frei für die Entscheidung voraussichtlich am Donnerstag im Parlament in Erfurt.Linke, SPD und Grüne reagierten empört. Rot-Rot-Grün hat seit 2020 keine eigene Mehrheit mehr im Landtag. Die Minderheitskoalition hatte die CDU davor gewarnt, der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD Gestaltungsmacht bei Entscheidungen zu geben, die Einfluss auf den Landeshaushalt haben.
„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Die Senkung der Grunderwerbsteuer kann nach Prognosen zu jährlichen Einnahmeverlusten zwischen 48 und 60 Millionen Euro für das Land führen.
Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erstatten soll. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Volker Emde , wurde der Gesetzentwurf der CDU mit sieben zu sechs Stimmen dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen.
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Ausschuss macht Weg frei für Senkung der GrunderwerbsteuerLandtag
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