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Ein breites Bündnis von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen warnt in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD. »Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von Innen und Außen entgegen«, heißt es in einem Papier, das die Europäische Bewegung Deutschland , ein Netzwerk für Europapolitik in Deutschland , verfasst hat.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel 2021 versprochen, eine »aktive Europapolitik« zu betreiben. Dazu gehöre auch, »uns durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren«. Es sollte Schluss sein, so das Ziel vonDieses Versprechen konnte die Ampel bislang nicht einlösen.
Die Verbände fordern in dem Wahlaufruf zudem, dass der nächste Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien rekrutiert wird. Die amtierende Kommissionschefinstand vor fünf Jahren gar nicht zur Wahl.
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