Nach dem Bekanntwerden von mehreren hundert rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ein Durchgreifen der Länder gefordert. Verfassungsfeinde müssten schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Ampel-Koalition habe dazu bereits das Disziplinarrecht des Bundes verschärft. Sie hoffe, dass die Innenminister der Länder diesem Beispiel nun folgten, erklärte Mihalic.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte sich bereits im September für eine Strafverschärfung ausgesprochen und eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sagte nun, Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.
Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Grötsch, erklärte, Rechtsextremisten versuchten gezielt, die Polizei zu destabilisieren. Die Gefahr sei so groß wie noch nie. Nach einem Bericht des Magazins"Stern" und des Fernsehsenders RTL laufen bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte Ermittlungen oder Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung oder der Verbreitung von Verschwörungsideologien. Vier Länder hätten keine aktuellen Zahlen liefern können, so dass die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte, heißt es.
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