Ermittlungen gegen zwei Thüringer BSW-Minister wegen Korruptionsvorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf (Finanzministerin) und Steffen Schütz (Infrastrukturminister) wegen Korruption ermitteln. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Reise von Wolf nach Mallorca zu Schütz vor der Landtagswahl 2024 und Zahlungen für ein Projekt der Stadt Eisenach, bei dem die Marketingfirma von Schütz involviert war.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Es geht um eine Reise nach Mallorca – und den Verdacht der Korruption.und Zahlungen für ein Projekt der Stadt Eisenach: Gegen zwei BSW-Minister der neuen Thüringer Brombeer-Regierung soll wegen des Verdachts der Korruption ermittelt werden.

Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die sogenannte parlamentarische Immunität. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind grundsätzlich nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des Justizausschusses des Parlaments zulässig.

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