Nach Aschaffenburg – Debatte über Migration und Brandmauer zur AfD
abstimmen lassen. Dabei geht es um dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Durch eine AfD-kritische Formulierung in einem der beiden Anträge will die Union verhindern, dass die AfD im Bundestag ihrer Initiative zustimmt. Dass die AfD trotzdem dieses Vorhaben mit ihren Stimmen unterstützen könnte, sorgt bei SPD und Grünen für scharfe Kritik.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak betonte: "Herr Merz und die Union müssen jetzt die Frage für sich klären: Wollen sie jetzt schnellen Populismus? Wollen sie die schnelle Schlagzeile? Oder wollen sie das Land zusammenhalten in einer Zeit, in der die Spaltung droht?"Linken-Chef Jan van Aken bezeichnete den Unionsantrag als "zutiefst unchristlich".
Und Merz betonte: "Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit". Auch im Entwurfstext für den Antrag, der kommende Woche im Bundestag eingereicht werden soll, istChrupalla wirft Merz "Diffamierung" vor
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