Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
, das der Senat nach dem Sicherheitsgipfel zur Verbesserung der Lage rund um den Görlitzer Park vorstellte: die ganzjährige Notübernachtungsstelle für obdachlose Menschen „“. Denn neben dem Zaun, der nach Wunsch des Senats um den Park gebaut werden soll, soll auch eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen die Situation an dem Ort beruhigen. Erst Ende Januar hat der Senat dieses Ziel bei seinem Besuch im Bezirk bekräftigt.
Bozkurt erklärte weiter, dass die Entscheidung für das Projekt vertagt worden sei, um Klarheit über den Einsparbedarf, der durch die Senatsfinanzverwaltung benannt wird, zu erlangen, um anschließend eine politische Priorisierung durchführen zu können. „Wir warten auf das Konzept aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hätten wir hier schon Fortschritte, dann wären wir weiter“, sagte er und widersprach sich damit doppelt.
Der Grund für die notwendigen Einsparungen ist der überzeichnete Doppelhaushalt, den CDU und SPD im Dezember beschlossen haben. Demnach sind im aktuellen Jahr 1,75 Milliarden Euro eingeplant, die am Ende nicht ausgegeben werden können. Wo genau gespart werden soll, will die Koalition erst Mitte des Jahres endgültig festlegen.
Schon am Donnerstag hatte die Berliner SPD-Abgeordnete Sevim Aydin bekräftigt: „Wir stehen zu unserem Wort, aktiv etwas gegen die Verelendung im Umkreis der Görlitzer Parks zu tun“, schrieb sie. Die in der Bezirksverordnetenversammlung geäußerten Zweifel seien nicht zutreffend.Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus
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