Es braucht jetzt einen Gipfel!: Scholz und Merz müssen die Migrationsfrage gemeinsam lösen

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Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.

Nein, so geht es nicht weiter. So wird das auch nicht mehr – das schon gar nicht! – gut. Nach kurzem Schütteln über diefuhren SPD, Grüne und FDP am Montag in der Asylfrage mit dem fort, wofür sie am Wochenende abgestraft wurden: Streit.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Der Ton ist rau, die Stimmung mies, dabei sind, hört man genau hin, die Haltungen der drei Partner in Sachen Migration. Gerade die Grünen bewegen sich, dafür sorgt schon die Kraft des Faktischen. Wäre doch nur jemand da, der jetzt eine gemeinsame Linie vorgibt, der einen Plan kommuniziert. Ein Bundeskanzler Olaf Scholz etwa, bei dem man Führung bestellen kann – und dann auch bekommt.

Die kleine Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende muss eine Zäsur sein für den Kanzler. Jeder vierte Deutsche war in Bayern und Hessen wahlberechtigt. Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Sorgen war das wichtigste Thema ein bundespolitisches: Migration. Den Satz „Brauchen andere Asylpolitik, damit weniger Menschen kommen“ beantworteten in Bayern 82 Prozent mit Ja, in Hessen 72 Prozent.

Der Kanzler sollte jetzt zu einem Migrationsgipfel einladen. Allen voran muss er dabei auf die starke Oppositionspartei und ihren Parteichef Merz zugehen. Dazu müssen, ähnlich wie in der Pandemie, renommierte Experten eingeladen werden sowie natürlich die Bundesländer und Vertreter der Kommunen. Nein, auf so einem Gipfel wird es keine einfachen Lösungen für eine höchst komplexe Problemlage geben.

Friedrich Merz könnte bei einem solchen Gipfel endlich beweisen, dass er natürlich mehr als der Hasardeur ist, für den ihn selbst viele CDU-Wähler halten. Er kann beweisen, dass er Kanzler kann. Scholz dagegen könnte zeigen, dass er nicht nur ein ruhiger Verwalter ist, sondern Ideen formulieren kann, die dieses Land beisammen halten. Ein Land mit großem Herz, aber endlicher Kraft.

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