Nach zähen Verhandlungen hatte die Regierung sich auf einen Etatentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Ein Finanzpolitiker der Union ist empört.
Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Bundeshaushalt für 2025 wird Kritik an der Ampelregierung laut. „Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet hatte, sind auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch“, kritisierte der Finanzpolitiker Middelberg.Die Ampelkoalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.
Lindner hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben der Ampel im Bundeshaushalt für das kommende Jahr verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der AmpelspitzenDie Gutachten ergaben nun jedoch rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss deshalb jetzt erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden.
„Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte den Ländern zusätzliche Milliarden für Soziales und Investitionen in die Zukunft, eine angemessene Besteuerung von Übergewinnen und die Schließung von Steuerschlupflöchern würde dem Bund Milliardeneinnahmen bringen.“
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