Die rechtlichen Hürden sind hoch, dennoch ist der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nun auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend stehen 113 Abgeordnete dahinter.
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz haben nach dessen Angaben ihren Antrag dafür beim Bundestagspräsidium eingebracht. Wanderwitz zufolge hat der AntragAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Der AfD müsste im Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Wanderwitz sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ , dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. In der Mail wird demnach um Zustimmung geworben. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien zurecht hoch, heißt es darin. Man sei davon überzeugt, dass sie im Fall der AfD gegeben seien. „
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gruppe um CDU-Politiker Wanderwitz: 113 Bundestagsabgeordnete reichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren einMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Aufruf, AfD nicht zu wählen: AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte BuchenwaldMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Aufruf, AfD nicht zu wählen: AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte BuchenwaldMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
AfD: Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben Verbotsverfahren voran„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.
Weiterlesen »
Antrag zu AfD-Verbot im Bundestag: Initiative sammelt jetzt UnterschriftenSeit Donnerstag suchen Initiatoren eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag nach Unterstützern. Ob ihr Antrag am Ende eine Mehrheit findet, ist völlig offen. Gleiches gilt für die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Karlsruhe.
Weiterlesen »
AfD-Antrag zum BürgergeldDebatte zu Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren - Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“
Weiterlesen »