Ostdeutsche, die erstmal das Grundgesetz lasen. Berater aus dem Westen mit linken Träumen. Drei Beteiligte erinnern sich an die Zeit, in der sich der Osten 1990 eine Verfassung geben wollte.
Ostdeutsche, die erstmal das Grundgesetz lasen. Berater aus dem Westen mit linken Träumen. Drei Beteiligte erinnern sich an die Zeit, in der sich der Osten 1990 eine Verfassung geben wollte.
Wenn man mit Menschen spricht, die damals mit um den Entwurf rangen, landet man schnell bei Träumen und Konflikten, die bis in die Gegenwart reichen.Illusionen.“ Sie nennt „das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung“. Sollte der Staat Menschen, die keinen Job fanden, einen zuweisen? Wie hatten sie sich das vorgestellt? Das frage sie sich heute selbst.
Mit Verfassungstexten kannte sie sich nicht aus, so ging es den meisten in der Gruppe. Sie habe viel gelesen: die Weimarer Verfassung, die Paulskirchenverfassung, die der DDR, das Grundgesetz. Die Experten, die zu den Beratungen kamen, waren zunächst „alle von der SED“, parteiferne Rechtswissenschaftler gab es in der DDR nicht. Man habe heftig diskutiert, „aber immer in der Sache“.
Man könne es heute gar nicht mehr richtig erklären, „die Leute saßen da und wollten es vollbringen, und draußen haben sie gegeneinander Wahlkampf geführt.“ Die CDU habe im Wahlkampf für den raschen Beitritt der DDR zur BRD geworben, eine neue Verfassung brauchte man dafür nicht mehr. In der Arbeitsgruppe machten ihre Vertreter weiter mit.
Vera Lengsfeld sagt: „Die Westdeutschen haben versucht, den Prozess der freien Meinungsäußerung eher zu lenken.“ Sie erinnere sich aber auch daran, wie ein Mann am Runden Tisch, der später als IM der Stasi aufflog, versucht habe, Einfluss zu nehmen. Rosemarie Will wiederum hält es für einen Mythos, dass die Verfassungs-AG von den Westdeutschen benutzt worden sei. Über viele Inhalte habe es einen breiten ostdeutschen Konsens gegeben. Sie nennt das „Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft“, die Gleichstellung der Frau, Sätze wie: „Die Opposition ist ein notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“ Da habe der Osten nicht agitiert werden müssen.
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