Die Ampel ringt um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Eine große Baustelle angesichts grundlegender Differenzen - die SPD-Chefin Esken und Finanzminister Lindner öffentlich austragen.
Saskia Esken - SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken: „Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen“. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. „Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“. „Dafür müssen wir massiv investieren.“ Die Parteivorsitzende betonte: „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.
Lindner trat einem Vorwurf Eskens entgegen, er stelle den Sozialstaat infrage. „Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats infrage“, schrieb der FDP-Chef in der Nacht auf der Plattform X. Seit 2022 kosteten Ausweitungen 13 Milliarden Euro Steuergeld jährlich, führte er an. „Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben.“
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