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Eine Zeit lang war es ruhig geworden im Streit über die Haushaltspläne der Bundesregierung. In der kommenden Woche aber, wenn der»Der Finanzminister sollte den Bericht des Rechnungshofs sehr ernst nehmen, vor allem die Hinweise auf ›hohe verfassungsrechtliche Risiken‹«, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag , dem SPIEGEL.
Die obersten Finanzkontrolleure des Bundes hatten der Ampel fehlende »Sorgfalt und Solidität« vorgeworfen. So seien die Haushaltspläne der Regierung »mit erheblichen Mängeln und Risiken« behaftet. Für die Jahre zwischen 2025 und 2028 sei eine Konsolidierung »schwerlich zu erkennen«, heißt es in dem Bericht.
CDU-Haushaltsexperte Middelberg teilt die Kritik der Rechnungsprüfer: Zu Recht bemängelten sie die fehlende Berücksichtigung von Privatisierungserlösen aus dem Verkauf von Anteilen an Post und»Verfassungsrechtlich noch problematischer ist die Buchung der Rückflüsse aus Maßnahmen, die durch Corona-Kredite finanziert wurden«, sagte er.
Die Union hatte 2022 in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel für das Jahr 2021 geklagt und bekam recht: Der Bund durfte Haushaltsmittel zur Eindämmung der Coronapandemie nicht für den Klimaschutz verwenden. Das Urteil sei »klar genug« ausgefallen, sagte Middelberg. »Wir streben keine weiteren Klagen an.« Die Regierung könne ihre »Fehler« im parlamentarischen Verfahren noch korrigieren.
Für 2025 plant die Regierung mit Ausgaben von 488,6 Milliarden Euro, inklusive Nachtragshaushalt. Der Bundestag nimmt in der kommenden Woche die Beratungen über die Etatpläne der Koalition auf. Finanzminister Lindner wird den Haushaltsentwurf der Regierung am Dienstag ins Parlament einbringen. Am Mittwoch folgt die Generaldebatte zum Kanzleramtsetat.
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