Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.Die Union hält das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend.
Faeser nannte das Ampel-Paket in der ARD eine „harte Reaktion“ auf den Anschlag. Sie setzt auf Einvernehmen mit der Union. Es sei wichtig, dass alle staatlichen Ebenen hier „stark zusammenstehen“. Gesprächsangebote nehme sie gern an und ernst. Über weitere Maßnahmen werde man sehr offen reden. „Ich schließe manche Dinge nicht aus“, sagte Faeser auf die Frage nach möglichen weiteren Maßnahmen.
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt auf einen Schulterschluss mit der SPD. „Das ist kein technisches Problem, sondern die Frage, schaffen wir es, einen Konsens zwischen den großen Parteien hinzukriegen, dass wir da mehr im Recht ändern“, sagte Reul dem TV-Sender Phoenix. In der Vergangenheit habe man zu oft gegeneinander gestanden. „Immer, wenn einer einen Vorschlag machte zur Einwanderung, fielen andere über den her.
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