Berlin - Die Union hält das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend.
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser verteidigten hingegen die Vorhaben als Konsequenz aus dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei , befand in der "Bild" ebenfalls: "Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung des Maßnahmenpakets der Ampel-Koalition an.
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