Berlin - Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.
Die Union hält das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser verteidigten hingegen die Vorhaben als Konsequenz aus dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Faeser zeigte sich zugleich offen für weitere Schritte nach Gesprächen mit Union und den Ländern. Als Termin ist der Dienstag im Gespräch.
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt auf einen Schulterschluss mit der SPD. "Das ist kein technisches Problem, sondern die Frage, schaffen wir es, einen Konsens zwischen den großen Parteien hinzukriegen, dass wir da mehr im Recht ändern", sagte Reul dem TV-Sender Phoenix. In der Vergangenheit habe man zu oft gegeneinander gestanden. "Immer, wenn einer einen Vorschlag machte zur Einwanderung, fielen andere über den her.
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