Verhängt die EU in dieser Woche Strafzölle auf E-Autos aus China? Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die Bundesregierung abstimmt. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Position macht nicht nur Kanzler Scholz seinen Standpunkt deutlich.
Verhängt die EU in dieser Woche Strafzölle auf E-Autos aus China ? Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die Bundesregierung abstimmt. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Position macht nicht nur Kanzler Scholz seinen Standpunkt deutlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Streit um Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos auf eine Verhandlungslösung mit China. Der SPD-Politiker sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin: "Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen." Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen. "Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen.
Weiter sagte Scholz, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden, sagte der Kanzler. Die Gerichtsbarkeit zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten müsse wieder funktionieren, dann brauche man weniger Zollstreitereien. China sollte auf die Sonderbehandlung verzichten, die es als Entwicklungsland in Anspruch nehme.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat derweil vor "Marktbarrieren" gewarnt. Der FDP-Politiker sagte, Marktbarrieren stellten kein geeignetes Instrument dar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen beziehungsweise europäischen Automobilindustrie zu stärken. "Die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie wird daran gemessen werden, ob Elektroautos zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden können", sagte Wissing.
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