Kanzler Scholz: Regierung wird sich nicht bei VW einmischen

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Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass sich die Bundesregierung nicht in die finanzielle Krise bei Volkswagen einmischen wird. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, die Bedeutung von Volkswagen als eines der größten Unternehmen der Autoindustrie sei dem Kanzler bewusst. Es sei aber Sache von Volkswagen, die Probleme zu lösen.

Der SPD-Politiker hatte dem Sprecher zufolge sowohl mit dem Management als auch mit der Konzernbetriebsratsvorsitzenden sowie Aufsichtsrats-Mitgliedern gesprochen.

Bundesarbeitsminister Heil sagte in Berlin, es müsse gelingen, mit allen Beteiligten dafür zu sorgen, dass alle Standorte gesichert und betriebsbedingte Kündigungen bei VW vermieden werden. Deshalb sei jetzt die Stunde der Betriebs- und Sozialpartnerschaft. Er verwies zudem auf im Kabinett auf den Weg gebrachten steuerlichen Anreize für E-Autos als Dienstwagen, um die Nachfrage anzukurbeln.

Konzernchef Blume stellte sich auf der Versammlung demonstrativ hinter den Kurs seines Markenvorstands."Wir führen VW wieder dorthin, wo die Marke hingehört - das ist die Verantwortung von uns allen". Das Führungsteam der Kernmarke habe dabei seine"volle Unterstützung".Die aufgebrachten Angestellten reagierten mit einem minutenlangen Pfeifkonzert, der Vorstand hatte"Mühe, zu Wort zu kommen", sagte Betriebsratschefin Cavallo.

Europas größter Autobauer hatte angekündigt, angesichts der sich zuspitzenden Lage den eingeschlagenen Sparkurs bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen. Auch Werkschließungen in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen werden nicht länger ausgeschlossen. Die mit dem Betriebsrat vereinbarte Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt, soll aufgekündigt werden.

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