Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontroll...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontrolle sei"mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar", erklärte Buschmann am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.
Datenschützer sehen hinter den Gesetzesplänen einen Generalverdacht gegen Bürger. Erst im März hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte an die Bundesregierung appelliert, die EU-Pläne zu verhindern. Ein "flächendeckendes und anlassloses Auslesen privater Kommunikation" müsse verboten werden, forderte Kelber.Chatkontrolle
möglich, deshalb war für Donnerstag eine Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer geplant. Hintergrund waren Zugeständnisse an Frankreich, das den EU-Beschluss zusammen mit Deutschland und anderen Ländern bisher verhindert hatte. Kurzfristig hieß es dann aber, die nötige Mehrheit sei doch nicht in Sicht.
Vom Tisch ist das Thema nicht: Für die Mitgliedsländer bleibe es Priorität, Kinder vor "widerwärtigen Verbrechen" zu schützen, hieß es von Belgien, das bis Ende des Monats die Ministerräte leitet. Das Dossier dürfte nun bei Ungarn landen, das am 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt.
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