Lange wurde über die Chatkontrolle in der Europäischen Union diskutiert. An diesem Mittwoch könnte es zur Entscheidung im EU-Rat kommen.
Im langen Streit um neue Pflichten für Anbieter von Internetdiensten, um effektiver gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs vorzugehen, wird vor einer wichtigen Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten die Kritik immer lauter. Bei der Abstimmung im Innen- und Justizrat am Mittwoch könnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch gegen die Stimme Deutschlands
Der Aufschrei, den das ursprüngliche Vorhaben mit seinen massiven Grundrechtseingriffen nach sich zog, war laut: Die EU-Kommission wolle die Kommunikation der Nutzer durchleuchten und sich Zugriff nicht nur auf serverseitig gespeicherte Inhalte, sondern sogar auf noch nicht verschickte Inhalte von Endnutzern auf deren Endgeräten verschaffen, so die Kritiker.
Gerade bei den Regelungsvorschlägen für Messenger-Diensten durften sich allerdings offenkundig die Sicherheitsbehörden kräftig austoben.
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