Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.
Die umstrittene Chatkontrolle-Verordnung wird weiter zwischen den Mitgliedsländern der EU verhandelt. Es gibt weiterhin keine Einigung zum Thema, aber es sieht so aus als würde der Widerstand Frankreichs gegen die Pläne bröckeln. Damit wackelt die, mit der die EU-Kommisssion Dienste wie Messenger verpflichten will, die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken.
DEU, IRL, HUN, ESP und FRA dankten für die Überarbeitung des Kompromissvorschlags , der weiter in die richtige Richtung gehe. FRA wiederholte dabei die bisherigen Bedenken . DEU äußerte einen allgemeinen PV. NLD warf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Vorschlags auf, kündigte aber an, sich dem Kompromissansatz nicht zu versperren, falls ihn eine Mehrheit der MS unterstütze.2 für überflüssig.
KOM erklärte, die Einzelheiten zum freiwilligen Reservepool für die Deployments würden durch den Verwaltungsrat geregelt werden. KOM verwies als Beispiel für Deployments in Drittstaaten auf den support hub in Moldau. Dieser sei in Reaktion auf den RUS Angriffskrieg mit Blick auf Sicherheitsauswirkungen auf die Nachbarstaaten eingerichtet worden. Zum Verweis auf Art. 25 in Art. 5b : In Art. 25 gehe es um den Datenaustausch mit Drittstaaten.
KOM erklärte auf Nachfrage DEU, dass der Begriff „criminal intelligence“ aufgenommen worden sei, um die Einsatzmöglichkeiten der OTFs begrifflich nicht zu limitieren, beim konkreten Wording könne man sicher eine Lösung finden. Zur Abgrenzung zwischen den OTFs und den JIT sei man ebenfalls für Kompromisse offen.NLD bat zu EG 3 um nähere Klarstellung, insbesondere was „enabled“ in diesem Kontext bedeute.
KOM fasst zusammen, dass sich bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen insgesamt ein gemischtes Bild ergebe. Es gebe schon einen Werkzeugkasten für die MS zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mehrere MS hätten bereits gemeinsam Maßnahmen ergriffen, um die Empfehlungen umzusetzen. Es gebe jedoch noch viel Potenzial für Verbesserungen. Auf Nachfrage des Vors. zu den kommenden Schritten meinte KOM, dass zunächst die Präsentation erfolgt sei.
KOM betonte die Wichtigkeit der Prävention und dankte dem EUCPN, BEL Präs. und dem Gastgeber der Konferenz . Für DEU trugen wir insgesamt entlang der abgestimmten Weisung vor. Wir betonten insbesondere, dass die Forderung, Maßnahmen, die zu einem Scannen privater verschlüsselter Kommunikation auf dem Endgerät von Nutzern führen, aus dem Anwendungsbereich des VO-E auszunehmen, für DEU unverändert höchste Priorität hat. Nach unserem Verständnis entspreche der jüngste Vorschlag dieser Forderung nicht.FRA wiederholte grds.
Die vorgeschlagene Pseudonymisierung werde durch NLD grds. begrüßt. NLD-Position bzgl. des Umfangs von Aufdeckungen gelte aber fort. NLD begrüßte ausdrücklich, dass interpersonelle Kommunikation im Anwendungsbereich verbleibe. Andernfalls drohten „sichere Häfen“.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der ChatkontrolleDie EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.
Weiterlesen »
Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische MassenüberwachungDie Massenüberwachung in Polen sei deutlich zu weit gegangen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In mehreren Punkten verletze das Anti-Terror-Gesetz der inzwischen abgewählten PiS-Regierung die Menschenrechtskonvention, so das Straßburger Gericht.
Weiterlesen »
Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmenInternetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Weiterlesen »
Meinung: Client Side Scanning zur Chatkontrolle ist praktisch sinnlosDer EU-Rat liebäugelt mit Client-Side-Scanning zur Chatkontrolle. Das wäre zur Detektion von Missbrauchsbildern aber völlig ungeeignet, sogar hinderlich.
Weiterlesen »
Chatkontrolle: Ohne Zustimmung soll es keinen Bild-Upload gebenIm Ringen um eine Einigung bei der Chatkontrolle sollen Nutzer dieser zwingend zustimmen, wenn sie Bilder und Videos hochladen wollen.
Weiterlesen »
Petition: Bündnis warnt EU-Staaten nachdrücklich vor Annahme der ChatkontrolleDie Global Encryption Coalition schlägt Alarm, weil die EU-Ratsspitze weiter verschlüsselte Messaging-Dienste scannen will. Die Nutzersicherheit sei gefährdet.
Weiterlesen »