Der EU-Rat liebäugelt mit Client-Side-Scanning zur Chatkontrolle. Das wäre zur Detektion von Missbrauchsbildern aber völlig ungeeignet, sogar hinderlich.
Der Rat der Europäischen Union hat noch immer die Chatkontrolle auf der Agenda, auch in seinen neuesten Arbeitsdokumenten. Dieses Mal mit Client-Side-Scanning, um an dervorbeizukommen – natürlich nur, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Man hört 2020 klopfen, 2022, 2023.
Man könnte jetzt das Recht auf verschlüsselte Kommunikation herauskramen, das sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Man könnte Prof. Dr. Kipker zitieren, der das. Und man könnte auf die zahllosen Studien zur Unverhältnismäßigkeit verweisen. Aber: Es genügt, dass der Vorschlag schon rein technisch eine Katastrophe ist.
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