Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Letzte Woche hat der Rat erneut in derFrankreich entscheidet auf höchster Ebene
Andere Staaten prüfen den Vorschlag noch, darunter Italien, Tschechien und Slowenien. In Schweden muss sich das Parlament mit dem neuen Vorschlag befassen.aus mindestens vier Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung nicht zustimmen kann. Das ist neben Deutschland und Polen bisher vor allem Frankreich.
Die Juristen kritisieren auch den Vorschlag, Nutzer zur Zustimmung einer Chatkontrolle zu zwingen. Eine Zustimmung muss aber „aus freien Stücken erfolgen“. „Wenn die Nutzbarkeit aller Funktionen aber von dieser Zustimmung abhinge, sei diese eben nicht komplett frei und eine Gültigkeit zu bezweifeln.“Die Ratspräsidentschaft widerspricht dem juristischen Dienst. Die belgischen Vertreter und die Rats-Juristen haben mehrere Aspekte diskutiert. Einigen konnten sie sich nicht.
Die EU-Kommission stimmte Irland zu. Neue Gesetze haben „immer ein Risiko“ und „absolute Rechtssicherheit gäbe es zu keinem Zeitpunkt“. Kindesmissbrauch ist ein wachsendes Problem, deshalb „müsse dieses Risiko eingehen“.Die Staaten sind sich bei einer Reihe wichtiger Fragen noch nicht einig. Mehrere Staaten kritisierten den Vorschlag, Nutzer zur Zustimmung einer Chatkontrolle zu verpflichten, darunter Österreich, Estland und Luxemburg.
Einer solchen Lösung kann Deutschland nicht zustimmen. Auch Tschechien hat „Bedenken in Bezug auf den Schutz von Verschlüsselung“. Frankreich fordert, „eine Umgehung von Verschlüsselung solle es nicht geben“.Die Ratspräsidentschaft sah in der neuen Verhandlungsrunde „eine positive Grundstimmung“. Belgien hat „nach wie vor Hoffnung, einen Kompromiss zu finden, auch wenn strittige Punkte adressiert werden müssten“.
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