Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte im Kreuzfeuer der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.
Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte im Kreuzfeuer der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.Alexander De Croo , Premierminister von Belgien, Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen , und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei einer Pressekonferenz .
Die seit Mitte Dezember amtierende Mitte-Links-Regierung in Polen hatte den EU-Partnern im Februar einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Die für die Prüfung zuständige EU-Kommission zeigte sich bereits damals optimistisch, dass mit ihm die Unabhängigkeit der Justiz in Polen wiederhergestellt werden kann.
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