Trotz der nach außen hin dargestellten Einheit der Europäischen Union zeigen interne Protokolle, dass es unter den Mitgliedsstaaten heftig brodelt. Ungarn widersetzt sich der Verlängerung der Russland-Sanktionen, während die Nutzung gefrorrenen russischen Zentralbankvermögens zur Unterstützung der Ukraine für grosse Debatten sorgt. Ein weiterer Streitpunkt ist die Sorge über mögliche US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof.
Die Europäische Union präsentiert sich nach außen geschlossen. Doch interne Protokolle offenbaren, dass es unter den Mitgliedstaaten heftig brodelt. Um welche Themen streiten die EU- Politik er in Brüssel – und welche strategischen Ziele verfolgen sie gegenüber den USA ? Vor dem Treffen der EU-Außenminister Anfang der Woche in Brüssel, bei dem zahlreiche Krisen in Europa und der Welt im Mittelpunkt standen, veröffentlichte die EU eine gemeinsame Erklärung.
Darin wurde die Bedeutung von „verlässlichen und vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie einer „europäischen Geschlossenheit in den Beziehungen zu den USA“ betont. Die EU wolle „aktiv auf die USA zugehen und Angebote unterbreiten“ und stehe „felsenfest an der Seite der Ukraine“ und arbeite „für ein einheitliches und koordiniertes außenpolitisches Handeln der EU“. Allerdings zeichnen interne Dokumente über Beratungen hinter verschlossenen Türen ein deutlich anderes Bild. Die Depeschen zu den Debatten vor dem Gipfel, die in der öffentlichen Darstellung kaum Platz finden, beleuchten vier kontroverse Themen, die vor dem Treffen für Spannungen sorgten. Der größte Streitpunkt, der in der offiziellen Mitteilung mit keinem Wort erwähnt wird, ist der anhaltende Widerstand Ungarns gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen. Ungarn hält an seinem Prüfvorbehalt zur Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau fest, wie ein Vorbereitungsbericht verrät. Budapest begründet seine Haltung mit der Sorge um die eigene Energieversorgung und befürchtet wirtschaftliche Schäden. Dieser Dissens bricht die demonstrative europäische Einheit und wird Moskau sicherlich nicht entgehen.Ein weiteres umstrittenes Thema ist die direkte Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens zur Unterstützung der Ukraine. Im Vorfeld des Ministertreffens in Brüssel hatten sich vor allem Polen, Litauen und Estland für diese Option eingesetzt, während Frankreich, Belgien, Griechenland und Luxemburg – wie auch Deutschland – strikt dagegen waren. Die EU diskutiert seit langem kontrovers über die Möglichkeit, eingefrorene russische Guthaben zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Bereits vor knapp einem Jahr waren mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Geldern in der EU eingefroren worden. Nach internationalem Recht können sie nicht einfach beschlagnahmt werden. Als Alternative beschloss die EU, zumindest die Zinserträge dieser Gelder zugunsten Kiews zu verwenden. Das sind für die Ukraine etwa zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Kritiker in der EU warnen vor einem Vertrauensverlust in westliche Währungen und einem gefährlichen Präzedenzfall. Als Kompromiss steht der Vorschlag im Raum, die Einnahmen aus der russischen Zentralbank in einem separaten Fonds zu hinterlegen, der ausschließlich für die Ukraine bestimmt wäre
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