Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den moldauischen Politiker Ilan Șor bestätigt, die ihm wegen der Organisation gewalttätiger Demonstrationen gegen die Regierung der Republik Moldau verhängt wurden.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den moldauischen Politiker Ilan Șor bestätigt. Ihm sei zu Recht die Organisation gewalttätiger Demonstrationen gegen die prowestliche Regierung der Republik Moldau vorgeworfen worden, hieß es am Mittwoch in Luxemburg. Ilan Șor ist Geschäftsmann und Politiker, er wurde bereits wegen Bankenbetrugs in großem Stil verurteilt. Er war Vorsitzender der nach ihm benannten Șor-Partei.
2023 wurde die Partei vom moldauischen Verfassungsgericht wegen prorussischer Agitationen verboten. Im selben Jahr beschloss der EU-Ministerrat ein Einreiseverbot für Șor. Auch wurde sein Vermögen in EU-Staaten eingefroren. Begründet wurde dies mit Șors Versuch, im russischen Interesse die Stabilität der Republik Moldau zu beeinträchtigen. So habe seine Partei gewalttätige Demonstrationen organisiert und Demonstranten dafür bezahlt und geschult. Șor klagte gegen die EU-Maßnahmen. Er behauptete, die Demonstrationen gegen den sinkenden Lebensstandard in Moldau seien friedlich gewesen. Die moldauischen Medien seien nicht unabhängig und hätten falsch über die Proteste berichtet. Es sei nicht verboten, Demonstranten zu bezahlen. Die EU mische sich unzulässig in die moldauische Politik ein, so Șor. Ein Tageslohn für Proteste Das EU-Gericht wies die Klage Șors nun in vollem Umfang zurück. Die Richter stützten sich dabei auch auf Berichte internationaler Medien wie der Washington Post und der britischen Times. Danach habe die Șor-Partei mindestens 80 Personen in „Techniken zur Schaffung von Massenunruhen“ geschult. Sie sollten Straßensperren durchbrechen, Steine und Rauchbomben werfen. Hierfür seien gezielt Mitglieder paramilitärischer Gruppen, ehemalige Soldaten und Polizisten angesprochen worden. Es sei nicht um grundrechtlich geschützte friedliche Demonstrationen gegange
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