Seit Russland in der Ukraine einmarschiert ist, versucht die EU Moskau in die Schranken zu weisen. Die eingesetzten Sanktionen wirken aber nur teilweise –...
Seit Russlands Invasion in der Ukraine versucht die EU Moskau in die Schranken zu weisen. Die eingesetzten Sanktionen wirken aber nur teilweise – weil sie rechtlich nicht immer haltbar sind.gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
"Deswegen gibt es dafür besonders hohe Hürden – die wichtigste von Ihnen: Keine Sanktionen für vergangenes Tun, nur für aktuelles Handeln", sagte Winkler. Sanktionen dürften rechtlich also eigentlich nur eine Gefahrenabwehr sein, zum Beispiel: Man sanktioniert jemanden, damit er in der Zukunft nicht weiter den Krieg fördert.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Brisantes Urteil: EU-Gericht kippt Sanktionen gegen Russen-OligarchenDie Russen-Oligarchen Pjotr Awen und Michail Fridman haben vor dem EU-Gericht gewonnen.
Weiterlesen »
Keine hinreichenden Belege: EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russische OligarchenZwei russische Oligarchen erzielen vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen Erfolg. Für ihre Aufnahme in den Kreis der Sanktionierten gebe es keine hinreichenden Belege, so die Richter. Gestrichen werden sie dennoch nicht von der Liste.
Weiterlesen »
Sanktionen gekippt: EU-Gericht springt russischen Oligarchen zur SeiteEin Gericht in Luxemburg hat EU-Sanktionen gegen russische Milliardäre Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Wie begründen die Richter das?
Weiterlesen »
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen OligarchenLuxemburg - Das EU-Gericht kippt erneut Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders schillernde Figuren.
Weiterlesen »
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen OligarchenDas EU-Gericht kippt erneut Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders ...
Weiterlesen »
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen OligarchenDas EU-Gericht kippt erneut Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders schillernde Figuren.
Weiterlesen »