Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.
Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich , Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch
Die EU-Kommission hat den Weg für Defizitverfahren gegen Italien, Frankreich und fünf weitere EU-Länder geebnet. Die Kommission stellte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht fest, dass diese Staaten gegen die europäischen Schuldenregeln verstoßen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens sei damit für folgende Länder gerechtfertigt: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei, erklärte die Kommission.
Ende April war der reformierte EU-Stabilitätspakt in Kraft getreten. Er erlaubt den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Stimmen Europas Finanzminister Mitte Juli zu, würden erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder Strafverfahren eröffnet. Den sieben nun verwarnten Ländern drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
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