Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen.
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen.Von Stella Venohr und Ansgar Haase, dpa
Rückendeckung bekam zudem Polen. Regierungschef Donald Tusk hatte angekündigt, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen. Scholz sprach insgesamt von einer konstruktiven Migrationsdebatte. „Ich habe an mehreren solchen Debatten auch in Europa teilgenommen“, sagte er. Diese seien oft aufgeregt und lang gewesen. „Das war diesmal ganz anders. Ich habe eine doch sehr konstruktive Atmosphäre wahrgenommen.“Bei vielen Aspekten zur Eindämmung der irregulären Migration konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Sprache einigen.
Die Niederlande und Ungarn würden unterdessen am liebsten aus den gemeinsamen Asyl-Regeln komplett aussteigen. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Ylva Johansson, verwies darauf, dass dies jedoch nicht ohne eine Änderung der grundlegenden europäischen Verträge möglich sei.Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen wird.
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